Asyl gesamtstaatliche Aufgabe – Bund muss sich mehr engagieren

WoitkeDer Vorsitzende der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, sieht die Asyl- und Flüchtlingspolitik als wichtigsten Tagesordnungspunkt auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Woidke erklärte heute in Potsdam:

„Seit unserer letzten Konferenz im Dezember hat sich die Situation in nicht vorhersehbarer Weise zugespitzt. Im Januar und Februar sind deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Das Agieren skrupelloser Schlepperbanden verschärft die Lage zusätzlich. Vor diesem Hintergrund habe ich im Einvernehmen mit meinen Kolleginnen und Kollegen das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Das sind wir auch den Kommunen und den vielen Organisationen und Verbänden in Deutschland schuldig, die sich um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden kümmern. Wir haben es mit einer gesamtstaatlichen Herausforderung zu tun. Deshalb erwarten die Länder, dass der Bund bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnimmt. Zudem dringen sie darauf, dass sich der Bund stärker an den Kosten, die den Ländern und Kommunen entstehen, beteiligt.“

PM – Staatskanzlei Brandenburg

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