Die Flughafen-Umfeldentwicklung muss beschleunigt werden

Die Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) trafen am 9. Dezember 2019 im Haus Dialogfo- rum bereits zum 17. Mal zusammen.

Gemeinsam mit der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, dem Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Rainer Genilke und dem Geschäftsführer für Personal der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Dr. Manfred Bobke-von Camen, diskutierten sie die drängendsten Themen der Region. Alle Teilnehmer waren sich einig:
Die Flughafen-Umfeldentwicklung muss beschleunigt werden.

Das Flughafenumfeld ist schon vor der Eröffnung des BER ein immer attraktiver werdender Wohn- und Arbeitsstandort. Bis 2030 wird in der Flughafenregion mit rund 85.000 zusätzlichen Beschäftigten und fast 40.000 neuen Einwohnern gerechnet. Laut aktueller Verkehrsstudie des Büros SPV Verkehr GmbH, wird bis zum Jahr 2030 ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von rund 220.000 täglichen Fahrten erwartet. Die jährlichen Passagierzahlen steigen in den ersten zehn Jahren nach Eröffnung des BER um ein Drittel. Die Länder Berlin und Brandenburg als auch die Umlandkommunen profitieren von dieser Entwicklung rund um den BER. Sie stehen aber auch vor zusätzlichen Belastungen und damit einhergehenden großen Herausforderungen.

Andreas Igel, stellvertretender Vorsitzender der KAG DF, bekundete: „Wir wollen das Flughafenumfeld ausgewogen und den Betrieb des BER so verträglich wie möglich für alle Beteiligten gestalten. Unser Ziel ist es, die Interessen zwischen den betroffenen Kommunen, dem Flughafenbetreiber sowie dessen Gesellschaftern, dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg offen und transparent abzuwägen und einvernehmlichen Lösungen zuzuführen. Wir stehen in einer gemeinsamen
Verantwortung für die Menschen, die in dieser Region leben und arbeiten.“

Neue Geschäftsordnung und neuer Vorsitzender

Zum 17. Dialogforum beschloss die KAG DF eine neue Geschäftsordnung. Das Gremium wird nun handlungsfähiger und seine Arbeit effektiver. Vor allem aber freuen sich die Mitglieder der KAG DF mit Herrn Dr. Alfred Reichwein einen kompetenten neuen Vorsitzenden gefunden zu haben. Er arbeitete zuvor als stellv. Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln und als Senior Manager der Partnerschaft Deutschland GmbH in Berlin. Zu vielen unterschiedlichen Themen hat er die Entwicklung und Umsetzung innovativer Konzepte in Kommunen begleitet und verantwortet. „Heute wählten mich die Mitglieder der KAG DF zum neuen Vorsitzenden. Ich danke Ihnen für das in meine Person gesetzte Ver- trauen und hoffe, mit meinen langjährigen Moderations- und Management-Erfahrungen die Entwicklung der Region unterstützen zu können. Ein Interessenausgleich auf der Basis guter nachbarlicher Beziehungen wird die Flughafenregion voranbringen. Dafür will ich arbeiten“, verspricht Dr. Reichwein.

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg ist gut aufgestellt, um als wichtiger Akteur das Flughafenumfeld weiter zu stärken. Das Land Berlin wird die hierfür notwendige länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den angrenzenden Berliner Bezirken und Brandenburger Kommunen weiter- hin tatkräftig unterstützen. Das in Arbeit befindliche Gemeinsame Strukturkonzept – GSK Flughafenregion 2030 – ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Wir brauchen ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen, um eine für Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen attraktive Flughafenregion zu gestalten“, erklärt Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, für das Land Berlin.

Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke bekräftigt die aktive Mitwirkung des Landes Brandenburg in der KAG DF: „Das Wachstum in diesem Raum und die Impulse des Flughafen BER sind eine Chance für Berlin und Brandenburg. Die Flughafenregion steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die Zusammenarbeit im Dialogforum sollte daher auf gemeinsame Lösungen für Herausforderungen in einer dynamischen Region mit hohen Flächenansprüchen ausgerichtet sein.

Die Arbeit des Dialogforums konzentriert sich auf drei Aufgabenfelder: Interessenausgleich, Fluglärm sowie kommunale und interkommunale Entwicklung.

1. Belastungen für kommunale Infrastrukturen erfordern einen finanziellen Ausgleich
Die massive Entwicklung der Flughafenregion und die durch den Flughafen indu- zierten Belastungen für kommunale Infrastrukturen erfordern einen finanziellen Ausgleich. Im kommenden Jahrzehnt müssen neue Kindergärten, Schulen, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen aber auch Feuerwehrhäuser und Radwege gebaut werden. Das können die Umlandkommunen nicht ohne Unterstützung des Bundes und der Länder leisten. Daher fordert die KAG DF die Einrichtung eines der Entwicklung angepassten Umland- und Ausgleichsfonds. Die Arbeitsgruppe Interessenausgleich (AG 1) wird sich im Jahr 2020 schwerpunktmäßig mit der Entwicklung von Modellen des Interessenausgleiches befassen.

2. Klima- und Emissionsschutz sind stärker in den Blick zu nehmen
Ab dem kommenden Jahr werden am Standort Schönefeld rund dreimal so viele Passagiere abgefertigt, als bisher. Das bringt große Belastungen für die Anwohner mit sich. Die KAG DF erwartet vom Bund und den Ländern, den Klima- und Emissionsschutz stärker in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig prüft die Arbeitsgruppe Flug- lärm (AG 2) regelmäßig die Umsetzung des Schallschutzprogrammes. Allerdings muss festgestellt werden, dass von den bereitgestellten Mitteln bisher nur ein gerin- ger Anteil für die Realisierung von Schallschutzmaßnahmen verwendet wird. Viele Anwohner lassen sich eine Entschädigung auszahlen, setzen dann aber die Schallschutzmaßnahmen nicht oder nur teilweise um. Daher appelliert die KAG DF an die anspruchsberechtigten Bürger, die Schallschutzmaßnahmen schnellst möglich aus- zuführen.

3. Weniger motorisierter Individualverkehr, mehr öffentlicher Personennah- verkehr und Ausbau der Radinfrastruktur in der Flughafenregion BER
Neben dem rasanten Anstieg der Passagierzahlen am Flughafen, wächst das Ver- kehrsaufkommen aufgrund steigender Einwohner- und Beschäftigtenzahlen. Damit es in der Flughafenregion zu keinem Verkehrskollaps kommt muss jetzt gehandelt werden. Ziel der KAG DF ist eine verkehrsvermeidende und umweltverträgliche Organisation des zukünftigen Verkehrs, d.h. weniger motorisierter Individualverkehr mehr öffentlicher Personennahverkehr. Nicht zuletzt kann das Verkehrsvolumen nur durch den beträchtlichen Ausbau der Radinfrastruktur reduziert werden. Dazu gehören die Einrichtung neuer Radrouten, Fahrradstraßen, Fahrradschutzstreifen und Radwege genauso wie die Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder insbesondere an den Bahnhöfen.

PM

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