Platzeck für NPD-Verbotsverfahren

Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen

Ministerpräsident Matthias Platzeck unterstützt ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, hält ein solches aber nur für einen Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Platzeck erklärte anlässlich des heutigen Votums der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Ich begrüße, dass sich die Bundesländer so einhellig für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen haben. Damit wird ein klares Signal ausgesandt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zugesehen wird. Es bleibt dabei, die geistigen Erben jener Brandstifter, die die schlimmste Katastrophe über Deutschland und Europa gebracht haben, müssen auf den entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft treffen. Es darf nicht sein, dass deren verfassungsfeindliche Propaganda Unterstützung aus Steuergeldern findet. Deshalb fordere ich Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem Votum der Länder anzuschließen.

Zugleich ist klar, dass es mit einem NPD-Verbot nicht getan sein kann. Wir brauchen auch weiterhin jede Demonstration gegen Neonazi-Aufmärsche, jede Zurückweisung rassistischer Sprüche und jede Solidaritätsbekundung mit Opfern rechter Gewalt. Viele erfolgreiche Aktionen machen Mut, dass unsere wehrhafte Zivilgesellschaft dabei auf dem richtigen Weg ist. Zugleich verdeutlichen die unerträglichen Provokationen von Neonazis etwa in Zossen oder gegen Redakteure der Lausitzer Rundschau bei uns in Brandenburg,  aber auch der bundesweite Mordfeldzug der NSU auf erschreckende Weise wie viel in Deutschland noch zu tun bleibt.

Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt fortzusetzen. Unser bewährtes Konzept Tolerantes Brandenburg und unser Aktionsbündnis können sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen.“
Staatskanzlei Brandenburg

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